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Schlagwort: Gesetze

Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge zu senken. Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich jedoch zufrieden mit der Laufzeit ihres Mobilfunkvertrages. Das zeigt eine neue YouGov-Umfrage der Unternehmensberatung BearingPoint. "Kürzere Vertragslaufzeiten können teurere Tarife bedeuten", sagt Marcel Tietjen, Partner mit...

Fast drei Viertel befürworten elektronische Patientenakte

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 Personen...

Einladung zum Pressetermin / Statement zum Thema “Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten”

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag, dem 2. Juli 2020 um 18.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss der dritten Lesung des Gesetzesvorhabens ( Link Liveübertragung (https://www.bundestag.de/mediathek) Deutscher Bundestag) in den Räumen des BVTE, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (Eingang neben Café Einstein, 1....

Löwen Entertainment kritisiert Berliner Senat

Bingen (ots) - Einer der führenden deutschen Hersteller und Betreiber von Geldspielgeräten, Löwen Entertainment, bezeichnet die Berliner Glücksspielregulierung als gescheitert. Dort betreibt das Unternehmen unter der Marke Admiral mehrere seiner bundesweit über 550 staatlich konzessionierten Spielhallen. Mit der Kritik reagiert Löwen Entertainment auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, rund 380 legale Spielhallen zu schließen. Künftig...

ZUGFeRD Community stellt umfangreiches Rechnungsportal für Mitglieder vor / Verwaltungsstandard XRechnung 1.2.2 wird ebenfalls unterstützt

Bielefeld (ots) - Tolle Nachrichten für die Mitglieder der ZUGFeRD Community: Nur wenige Monate nach Erst-Veröffentlichung des kostenfreien Erstellungstools für ZUGFeRD Rechnungen stellt der Anwender-Verbund nun die Weiterentwicklung des Werkzeugs zu einem umfangreichen Rechnungsportal für die Erfassung, Validierung sowie die Erstellung von elektronischen Rechnungen vor. Neben der Implementierung der Portalfunktionen unterstützt das ZF/FX Invoiceportal auch das Rechnungsformat XRechnung in...

Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

Hamburg (ots) - Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger im Wärmemarkt rückt damit ein Stück näher. Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO), sieht darin eine positive Entwicklung. "Es ist gut, dass der Bundestag heute, nach einem sehr langen parlamentarischen Verfahren, endlich das GEG beschlossen hat....

KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen

Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrecht, die zum 1. Juli in Kraft treten wird. "Mit dem Verantwortungswechsel vom Bundeswirtschaftsministerium hin zum BMI folgt Deutschland dem erfolgreichen Vorbild nahezu aller europäischen Nachbarstaaten und erfüllt damit gleichzeitig einen lange bestehenden Wunsch der Sicherheitswirtschaft,...

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist....

Artenschutz ins Grundgesetz – zwei Drittel der Deutschen sind dafür

Hamburg (ots) - Repräsentative Umfrage zum GEO-Tag der Natur: Menschen lieben die Natur, kennen sie aber nicht so gut Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich, dass der Artenschutz im Grundgesetz verankert wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Magazins GEO. 64 Prozent der Befragten wären bereit, für artenschonend angebaute Lebensmittel mehr Geld auszugeben. Natur ist für die Deutschen Sehnsuchts-...

Neues Gesetz: Wer bezahlt den Immobilienmakler?

Hamburg (ots) - Am 05.06.2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in Zukunft bundesweit zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden muss, jede Partei zahlt dabei 50%. "Dadurch wird sich einiges verändern" so Tobias Boba Vertriebsleiter der Sparda Immobilien GmbH. Was bedeutet die Gesetzesänderung für den Immobilienverkauf? Boba und sein Team gehen davon aus, dass...

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das hat sich geändert

Mainz (ots) - In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Der Verband Pflegehilfe informiert deshalb über die wichtigsten coronabedingten Gesetze und Erweiterungen für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und für deren Angehörige. Für viele ist es neben Homeoffice, Kinderbetreuung oder Kurzarbeit herausfordernd, die Pflege und Betreuung...

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das hat sich geändert

Mainz (ots) - In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Der Verband Pflegehilfe informiert deshalb über die wichtigsten coronabedingten Gesetze und Erweiterungen für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und für deren Angehörige. Für viele ist es neben Homeoffice, Kinderbetreuung oder Kurzarbeit herausfordernd, die Pflege und Betreuung...

Michael Kretschmer will “Volkseinwand” gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der...

TÜV Rheinland: IT-Sicherheitsgesetz schützt kritische Infrastruktur / Kritische Infrastruktur vom Grad der Digitalisierung abhängig / Gravierende Folgen durch Cyberattacken möglich

Köln (ots) - Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Zu vier Fünfteln werden sie, laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von privaten Unternehmen erbracht. "Auch kritische Infrastrukturen erfahren eine zunehmende Digitalisierung und Vernetzung und müssen aufgrund ihrer Bedeutung ganz besonders...

StVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer,...

StVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer,...

Gesetz zur Teilung der Maklerprovision: Niedrigere Kaufnebenkosten können Finanzierung erleichtern

München (ots) - - Teilung kann vor allem in fünf Bundesländern positive Impulse setzen - Splitten der Courtage kann Eigenkapitaleinsatz senken und die Finanzierung im Einzelfall erleichtern - In elf der 16 Bundesländer wird die Provision bereits meistens geteilt Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Teilung der Maklerkosten kann vor allem in den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen...

Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt / Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz

Sperrfrist: 12.05.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Seit Januar 2020 ist in Deutschland das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Für das Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wem gehört die Stadt?" untersuchten Christoph Trautvetter und Markus Henn, ob das Register wie versprochen für mehr Transparenz am Berliner Immobilienmarkt...

Südtirol öffnet Hotels ab Ende Mai und regelt Sicherheitsstandards

Bozen (ots) - Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und des Alltags. Ab 9. Mai darf der Einzelhandel öffnen, ab 11. Mai Bars und Restaurants ebenso wie Museen sowie Friseure. Ab 25. Mai können Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen wieder öffnen. Der Gesetzesbeschluss ist ein...

Durch das neue Online-Label vom Grünen Punkt profitieren / Hersteller und Onlinehändler zeigen ihren Kunden, dass sie ihre Pflichten erfüllen und Verantwortung übernehmen möchten

Köln (ots) - Exklusiv für Hersteller und Online-Händler gibt es jetzt das "Der Grüne Punkt" Online-Label (https://www.gruener-punkt.de/de/online-label.html) . Damit zeigen Hersteller und Online-Händler ihren Kunden, dass sie ihre Verpackungen am dualen System des Grünen Punkts beteiligen, also ihre Pflicht nach dem Verpackungsgesetz (https://www.gruener-punkt.de/de/verpackungslizenzierung/verpackungsgesetz.html) (VerpackG) erfüllen und Verantwortung für ihre Verkaufsverpackungen übernehmen möchten. Mit unserem Lizenzrechner VerpackGO (http://www.verpackgo.de/) können Hersteller und...