Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil...

Allensbach-Umfrage: Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft steigt in der Krise

Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat eine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem. Mit 54 Prozent Zustimmung erreicht der Wert damit wieder einen Höchstpunkt. Vor zehn Jahren hatten nur 48 Prozent eine gute Meinung über die Soziale Marktwirtschaft, 2005 waren es sogar nur 25 Prozent, so das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) in einer repräsentativen Umfrage...

Karliczek: Mehr erreichen durch internationale Partnerschaften in der Wasserstoff-Forschung

Berlin (ots) - BMBF fördert internationale Forschungskooperationen zu Grünem Wasserstoff Mit der am heutigen Montag im Bundesanzeiger veröffentlichten Rahmenbekanntmachung "Internationale Forschungskooperationen Grüner Wasserstoff" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung zu Grünem Wasserstoff. Für die Umsetzung der Rahmenbekanntmachung werden aktuell Mittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro eingeplant. Der erste...

NRW-Minister Laumann: Corona-Test auf der Arbeit als Shopping-Eintrittskarte

Hamburg (ots) - Bei der Arbeit negativ Getestete könnten in Baumärkten und Kaufhäusern einkaufen / Streit um Corona-Impfung durch Zahnärzte / Neues PIMS-Syndrom bei Covid-infizierten Kindern NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert, dass vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigungen über einen negativen Corona-Test im Betrieb als Berechtigung für den Besuch von Läden gelten sollen. "Damit könnten die Leute dann in den Baumarkt oder...

Erfolgreiche Abnahme der Fregatte “SACHSEN-ANHALT”

Koblenz/Wilhelmshaven (ots) - Als drittes von insgesamt vier Schiffen der Fregatten der Klasse F125 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) heute die "SACHSEN-ANHALT" von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) F125, einem Firmenverbund von thyssenkrupp Marine Systems und der Fr. Lürssen Werft GmbH, abgenommen. Vertreten wurde das BAAINBw bei dem kleinen, unter pandemiebedingten Auflagen durchgeführten Akt durch...

Zukunft der Geschäftsreise: So arbeiten Unternehmen und Reiseanbieter für eine Öffnungsperspektive

Frankfurt (ots) - Nach den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ist klar, dass Deutschland zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bis mindestens 18. April 2021 im Lockdown bleiben wird. In den Überlegungen, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder zu öffnen, spielt die Reisewirtschaft bisher keine Rolle. Trotz umfangreicher Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepte warten Anbieter und Dienstleister aus der Branche damit weiter auf eine...

Die große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern

Hamburg (ots) - - Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden - Jede Stimme zählt - noch bis zum 31. Mai unterschreiben auf brigitte.de/petition - Unterschriften für Schutz von Müttern und Vätern im Job Hamburg (ots) - Die Initiative #proparents und die Zeitschriften BRIGITTE und ELTERNfordern den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, das Diskriminierungsmerkmal "Elternschaft" in das Allgemeine...

Weltärztebund-Chef Montgomery verlangt Total-Lockdown

Hamburg (ots) - "Kontakte unbedingt vermeiden" bei Inzidenz über 30 / AstraZeneca-Ruf "verbrannt" / Russischer Impfstoff Sputnik V könnte AstraZeneca-Präparat ersetzen Einen absoluten Lockdown in Deutschland mit umfassender Kontaktvermeidung fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. "Man darf nicht über Lockerungen reden, sondern darüber, wie wir das exponentielle Wachstum wieder einfangen", sagte Montgomery bei "19 - die Chefvisite"...

Mehr Infrastruktur in der Logistik zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte / Das Materiallager Eudenbach und das Munitionslager Lorup nehmen am 01.04.21 ihren Versorgungsbetrieb auf.

Bonn (ots) - Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland haben sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr hat darauf mit verschiedenen Trendwenden reagiert. Die Entwicklung hin zu mehr Personal und Material bedeutet aber einen erhöhten Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur, auch für die Logistik der Streitkräftebasis. Bereits im Januar 2019 hatte die damalige Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen entschieden, die Kapazitäten...

“Jederzeit weltweit” / Staatssekretär Silberhorn lobt Flexibilität und Einsatzbereitschaft des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst

Leer (ots) - Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, hat auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst "Ostfriesland" (Kdo SES) in Leer besucht. Dessen Kommandeur, Oberstarzt Dr. Jens-Peter Evers, informierte dabei über die Fähigkeiten und die besonderen Erfordernisse des Kommandos. Das Kdo SES ist das spezialisierte Kommando im Sanitätsdienst der Bundeswehr für...

Bundeswehr verstärkt Feldlagerschutz im Einsatz

Koblenz (ots) - Zwei Monate nach Beginn des Vergabeverfahrens wurde am 31.03.2021 im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Vertrag mit der Firma Thales über die Lieferung von fünf marktverfügbaren Warn- und Alarmierungssystemen zum Feldlagerschutz unterzeichnet. Das tragbare und schnell verlegbare System wird den bestehenden Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten schnellstmöglich erweitern....

Risiko. Mut. Wandel. – Diskutieren Sie mit Karliczek, Löwentraut, Röser, Paech und vielen anderen

Berlin (ots) - Inspiration: die Zukunftsarena Vom Schulleiter bis zum Action Painter - Innovation findet nicht nur in wissenschaftlichen Laboren oder etablierten Unternehmen statt. Das Online-Event des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bringt mutige Menschen aus allen Sphären der Gesellschaft am 15 & 16. April digital zusammen: innovationsland-deutschland.de/zukunftsarena (https://www.innovationsland-deutschland.de/de/zukunftsarena-2219.html) Risikobereitschaft und Mut - das #innovationsland Deutschland braucht Persönlichkeiten, die...

Weltgesundheitstag: Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung

Hannover (ots) - DSW: "Verhütungsmittel gehören zur gesundheitlichen Grundversorgung" Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) darauf aufmerksam, dass noch immer die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hat. Dabei zeigt die Covid-19-Pandemie, wie anfällig unsere hochmobilen Gesellschaften für infektiöse Krankheiten sind und wie wichtig eine funktionierende und flächendeckende Gesundheitsversorgung für...

Mehrzweck-Demoanlage im Hafen Straubing adressiert Bioökonomie / One-Stop-Shop und Beitrag zum Innovations-Ökosystem

Straubing (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Bioökonomie, also die Nutzung von biogener Roh- und Reststoffe und des damit verbundenen Wissens zur Erreichung einer nachhaltigen biobasierten, nicht von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft in einer kürzlich veröffentlichten Förderrichtlinie als "Game-Changer-Technologie". Die Bioökonomie habe das Potential, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, als auch zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Strukturwandel beizutragen. Ein...

Bundeswehr beschafft modulare Zeltsysteme für die Truppe

Koblenz (ots) - Am 08.04.2021 wurde im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Rahmenvertrag mit der Firma Kärcher Futuretech über die Konzeption, Herstellung und Lieferung von bis zu 19.000 Zeltsystemen für insgesamt knapp 83 Millionen Euro unterzeichnet. Innerhalb der 7-jährigen Vertragslaufzeit sollen für insgesamt 76.000 Soldaten moderne, modulare Zeltsysteme für die bewegliche Unterbringung im Einsatz...

Pandemiepolitik für 72% der Deutschen wahlentscheidend

Berlin (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen ist für 72% der Befragten für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl ausschlaggebend, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie einem wissenschaftlichen fundierten Plan folgt. Von 2504 Befragten antworteten 49% mit "ja, auf jeden Fall" und 23% mit "eher ja" auf die Frage "Ist es für...

Berlin: Großkundgebung für einen freien Iran

Berlin (ots) - Auch in Zeiten der Corona-Krise findet der iranische Widerstand Mittel und Wege, um den Protest gegen das Regime in Teheran zu artikulieren. So haben am Freitag, den 17. Juli 2020 zehntausende Exil-Iraner aus allen Gesellschaftsschichten an der größten virtuellen Konferenz der Welt teilgenommen: der Weltkonferenz "Freier Iran". Eine Großkundgebung - unter Beachtung der Corona-Regeln - in...

2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert. Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken...

Karliczek: Europa mit Forschung und Innovation gestärkt aus der Krise führen

Berlin (ots) - EU-Forschungsminister planen bei erstem informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ehrgeiziges Programm von Grünem Wasserstoff bis zur Pandemiebekämpfung Bei einem ersten informellen Rat unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Forschungsministerinnen und -minister in einer mehrstündigen Videokonferenz ein ehrgeiziges Programm geplant und sich über erste gemeinsame Initiativen verständigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Ich werde alles dafür tun, damit die...

Schneller als geplant: Neue Rettungsdienstflotte der Bundeswehrkrankenhäuser ist komplett 28 neue Einsatzwagen offiziell an den Sanitätsdienst der Bundeswehr übergeben

Koblenz (ots) - Ein halbes Jahr früher als geplant ist die neue Rettungsdienstflotte für die Bundeswehrkrankenhäuser vollständig. 13 Rettungstransportwagen, sechs Intensivtransporter sowie neun Notarzteinsatzfahrzeuge wurden seit 2018 beschafft, ausgerüstet und bundesweit ausgeliefert. Rund 4,6 Millionen Euro wurden in die Erneuerung des Fuhrparks investiert. Die Erneuerung des Fuhrparks sollte ursprünglich 2021 abgeschlossen sein, doch bereits im Mai 2020 konnte das letzte...