Berlin (ots) - Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind
Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die
Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer Eigentümer, der nicht mal ein Visum
für Deutschland nachweisen kann,...
Berlin (ots) - Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für
den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile
vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von...
Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu
errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle
lediglich 2,5 Meter breit und konnte erst nach mehreren umständlichen
Fahrmanövern...
Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände
geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und
Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention
begehen wir am 28....
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19)
vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers
"dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit
wird das Urteil des...
Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer
Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten...
Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister
zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar
(Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt
geht...
Ravensburg / Luxemburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit
einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum
Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in...
