Gesetze - Seite 2

„Straßen sind für alle da“ / Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

Köln (ots) - Zehntausende Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten sich am Wochenende bei der weltweiten Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. In über 200 kleinen und großen Städten forderten...

Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige Prinzipien fest Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung für Unfallforschung...

Die SPD hat sich isoliert

Berlin (ots) - Am 17. Mai 2021 beriet der Finanzausschuss des Bundestages über die Tabaksteuerpläne von Olaf Scholz und der SPD. Nach der Sitzung steht fest: Die geladenen Experten sehen den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes...

Know Your Customer: PwC Deutschland startet digitalen KYC-Service

Frankfurt am Main (ots) - Als nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht PwC mit digitalen KYC-Dienstleistungen an den Start. Unter dem Produktnamen "Smart Identification & Verification" übernimmt PwC mit einem Managed Service die Kundenidentifizierung...

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes...

Pfandbriefbanken behaupten sich in schwierigem Marktumfeld

Berlin (ots) - - Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro - Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8 Mrd. Euro gestiegen - Plädoyer für angemessene Output-Floor-Umsetzung bei Basel-III-Reform Berlin...

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt,...

Tabaksteuerpläne werfen politische Grundsatzfragen auf

Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den ersten Blick erscheint der Ansatz sinnvoll, das Tabakrauchen zu verteuern....

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