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Schlagwort: Rechtsprechung

Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie – Das sorgt auch für Streit

Berlin (ots) - Der monatelange winterliche Lockdown hat viele Menschen in diesem Jahr Frühjahr und Sommer besonders herbeisehnen lassen. Glücklich sind diejenigen, die als Mieter oder Eigentümer von Immobilien über einen Garten verfügen. Gelegentlich kommt es bei intensiver Nutzung von Grünflächen aber auch zum Streit. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extraausgabe einige Urteile zu...

Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten

Berlin (ots) - Die Verwalterin bzw. der Verwalter spielen für eine Eigentümergemeinschaft eine große Rolle, denn eine Reihe von Alltagsgeschäften werden von dieser Person erledigt. Deswegen ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nötig, die Eckpunkte der Vertragsbeziehung wie Vergütung und Laufzeit in wesentlichen Umrissen zu benennen. (Landgericht Köln, Aktenzeichen 29 S 72/19) Der Fall:...

Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos

Berlin (ots) - Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS müssen es die Betroffenen in der Regel trotzdem hinnehmen. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 10 A 179/20) Der Fall: Lange Zeit...

Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden

Berlin (ots) - Eine Immobilie kann im Laufe ihrer Nutzungszeit ganz verschiedenen Zwecken dienen. Ein Wechsel der Nutzung ist unter Umständen von großer Bedeutung für die steuerliche Bewertung des Objekts. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS weist auf ein höchstrichterliches Urteil hin, in dem es um die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht beim Wandel einer Miet- in eine Ferienwohnung ging....

Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn

Berlin (ots) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an Sonnenenergie erbringt. Bei einem Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photovoltaikanlage verschattet hätte. Er klagte dagegen vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, denn hier liege ein Verstoß gegen das...

Neues Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können

Holzminden (ots) - Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimapaket aus dem Jahr 2019. Experten gehen davon aus, dass das Urteil den Gesetzgeber dazu bringt, die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur CO2-Einsparung bis 2030 noch einmal drastisch zu verschärfen. Für den Hausbesitzer bedeutet...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum VW-Skandalmotor EA288 mit vier Zylindern und der Abgasnorm Euro 6. Wenn irgendjemand ernsthaft behaupten wollte, Klagen im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288...

Klage wegen schleichender CO-Vergiftung / Langanhaltende CO-Vergiftungen werden selten erkannt – mit schwerwiegenden Folgen

Berlin (ots) - Erstmals hat eine Mieterin ihren Vermieter wegen einer andauernden Kohlenmonoxidvergiftung verklagt. Bei der Frau aus Lüneburg traten über mehrere Monate hinweg Symptome wie permanente Kopfschmerzen, Seh- und Konzentrationsstörungen, Taubheitsgefühle, Übelkeit sowie extreme Müdigkeit auf. Ihre behandelnden Ärzte waren dabei jedoch von einer neurologischen Krankheit und nicht von einer Kohlenmonoxidvergiftung ausgegangen, so dass eine Blutuntersuchung ausblieb. Erst...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob bei diesen Motoren eine Überprüfung auf das Vorhandensein einer Motorensteuerungs-Software vorgenommen worden ist. Streitgegenständlich ist ein VW Sharan 2.0 TDI. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de) hat mit seiner Kanzlei einmal...

Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto

Hamburg (ots) - Freie Fahrt für den "Bulli" als Modellauto in den Kinderzimmern. Hierfür hat das Landgericht Hamburg die vermeintlichen Markenrechts-Ansprüche des weltgrößten Autoherstellers VW abgeschmettert (Urteil vom 16. April 2021; Aktenzeichen 315 O 213/16). Verklagt war Premium Classixxs, eine Marke des Modellautohändlers Model Car World, wegen des Modellauto VW Bus T1 - besser bekannt als "Bulli". Produzent und...

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal höher, als es die Grenzwerte gestatten. Die mit den Klassen Euro 5 oder Euro 6 zugelassenen Wohnmobile fahren faktisch als Euro-0-Fahrzeuge über die Straße, der Schadstoffausstoß liegt weit jenseits jeder Abgasnorm. Das zeigen neue, unabhängige Messungen der Deutsche...

Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie

Berlin (ots) - Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer öfter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Senioren weiter in ihrer Immobilie wohnen können, wenn sie betreut werden müssen bzw. wenn Umbauten nötig werden, die auch den Bereich des Gemeinschaftseigentums betreffen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige solcher Fälle gesammelt....

Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung für geschädigte Verbraucher. Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 09.04.2021; Az.: 12 O 320/19) hat in einem Dieselverfahren gegen...

Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt sind u.a. die Sportfachhandel Verbundgruppe Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften, Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L’Osteria. „Wir...

Sozialverband Deutschland ruft zu bundeseinheitlicher Umsetzung der Corona-Regelungen auf

Berlin (ots) - Deutschland steht vor - oder ist schon mitten in - der dritten Welle der Pandemie und befindet sich somit vor der Zerreißprobe. SoVD-Präsident Adolf Bauer mahnt: "Nur wenn die vereinbarten Regelungen auch in allen Teilen der Gesellschaft überall verbindlich eingehalten werden, können die Ziele erreicht und der soziale Frieden gewahrt werden. Die zahlreichen regionalen Ausnahmen, lokalen...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil...

“Werkstattaktion 23CY”: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich

Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer "Überprüfung" in die Werkstatt zu bringen. Laut dem Schreiben kommt es zu Problemen bei der Fehlererkennung im SCR-System, das der Abgasreinigung dient. Genau dieses System steht im Mittelpunkt der Diskussion um die illegale Manipulation von Abgaswerten beim VW-Motor EA288. Alles...

Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer – Das ändert sich 2021 für Autofahrer, Reisende und Co.

München (ots) Im Jahr 2021 kommen viele Neuerungen und Änderungen auf Autofahrer und Reisende zu. Der ADAC hat die wichtigsten Änderungen rund um Mobilität zusammengefasst. Ab Januar wird durch ein neues Gesetz zum Klimaschutz das Tanken teurer. Um fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger und klimafreundlichere Alternativen wie E10 noch attraktiver zu machen, steigen die Preise für Diesel und Super-Benzin. Auch für...

2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert. Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken...

Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV

München (ots) - Der Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Axel W. Bierbach, will die heute vom Oberlandesgericht (OLG) München getroffene Entscheidung zur Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) genau prüfen und dann in Revision gehen. "Mit dem heutigen Urteil ist der Weg frei für eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof", sagte Axel Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach...