Schlagwort: Politik

Berlin (ots) - Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Monatelang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Sanktionen. Heute gab es einen überraschenden Durchbruch. Die Verkehrsminister der Länder haben sich mit dem Bundesverkehrsminister Scheuer auf einen neuen...

Mainz (ots) - Die USA haben sich mit dem neuen Präsidenten Joe Biden beim Klimaschutz zurückgemeldet. Doch welche Ziele sind realistisch? Eine neue Studie der Princeton University zeigt: Ein klimaneutrales Amerika ist möglich. Doch was bedeutet das konkret - gerade mit Blick auf das Wirtschaftswachstum? In der "planet e."-Doku "USA und neuer Klimaschutz - Joe Bidens Kampf gegen die...

Hamburg (ots) - Bei der Arbeit negativ Getestete könnten in Baumärkten und Kaufhäusern einkaufen / Streit um Corona-Impfung durch Zahnärzte / Neues PIMS-Syndrom bei Covid-infizierten Kindern NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert, dass vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigungen über einen negativen Corona-Test im Betrieb als Berechtigung für den Besuch von Läden gelten sollen. "Damit könnten die Leute dann in den Baumarkt oder...

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann...

Köln (ots) "16-26-36": Neues Modell zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub 8 Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen...

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im...

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: USA: Warum setzt Trump auf die Todesstrafe? Eine beschauliche Kleinstadt in Indiana wird plötzlich wieder berühmt. In Terre Haute liegt das berüchtigte Bundesgefängnis, in dem nach rund 17-jähriger Pause nun wieder zum Tode Verurteilte hingerichtet wurden. Gleich drei Mörder, die auch Kinder und Rentner grausam getötet hatten, wurden Mitte Juli im Namen des amerikanischen...

Stuttgart (ots) - SWR Dokumentation von Claus Hanischdörfer und Geli Hensolt / 27. Juli 2020, 22:35 bis 23:20 Uhr im Ersten, in der ARD Mediathek und auf Youtube Die Corona-Krise drängt die deutsche Wirtschaft an den Abgrund: Es droht die größte Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Politik pumpt gigantische Summen in notleidende Unternehmen. Helfen diese finanziellen Unterstützungen? "Die Story im...

Sperrfrist: 20.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Im Streit um die Schließung einer Kinderklinik hat der Klinikkonzern Asklepios mehrfach die Unwahrheit gesagt. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste". Der Konzern hatte die Kinderklinik im mecklenburgischen Parchim Ende letzten Jahres geschlossen und damals erklärt: "Es ist der reine...

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der...

Berlin (ots) - Der Dokumentarfilm im Ersten "Die Aufseherin - Der Fall Johanna Langefeld" am Mittwoch, 29. Juli, 22.45 Uhr, erforscht die Hintergründe der Geschichte der Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Ravensbrück und Auschwitz. Johanna Langefeld entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie am 23. Dezember 1946 mit Hilfe ihrer ehemaligen Gefangenen aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau...

Berlin (ots) - Der ARD-Hauptstadttreff wird in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Die jährlich stattfindende Veranstaltung mit mehreren hundert hochkarätigen Gästen aus Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft war für Anfang November in Berlin geplant. Mit Blick auf notwendige vorbeugende Hygienestandards haben die drei Gastgeber Das Erste, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und ARD-Hauptstadtstudio beschlossen, den ARD-Hauptstadttreff auszusetzen. Das Infektionsgeschehen im Herbst...

Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im "SWR Aktuell-Sommerinterview" sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd. Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel, anstatt staatlich verordneter höherer Fleischpreise, so...

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Hongkong: Peking setzt sich durch / "Es passiert genau das, was wir im Geschichtsunterricht über die Kulturrevolution in China gelehrt haben", berichtet ein Lehrer aus Hongkong, der nicht erkannt werden möchte. Sie werden gezwungen, Bücher aus der Schulbücherei zu entfernen, weil sie nicht in die Linie passen. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz setzt Peking...

Wien (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat mit Stichtag 1. Juli die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt um damit Konsum und Wirtschaft weiter anzukurbeln. Doch nicht bei allen Produktgruppen wird diese Senkung tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben, wie das Preisvergleichsportal geizhals.de in einer aktuellen Analyse aufzeigt. Im Zuge des 130 Milliarden schweren Corona-Konjunkturpakets der deutschen Bundesregierung wurde auch...

Mainz (ots) - Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sind umstritten. Denn seit Jahren weisen Tierschutzaktivist*innen auf die oft katastrophalen Transportbedingungen hin: Viele Rinder und Schafe verenden auf dem Weg, weil sie mangelhaft versorgt sind und extreme Kälte oder Hitze nicht ertragen. Über Tausende Kilometer geht es per Schiff oder Lastwagen nach Nordafrika oder in ehemalige Sowjetrepubliken wie Kasachstan...

Wien (ots) - EFA-Präsident Fischler: "Das Forum trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Menschen zusammenhalten, wenn es eng wird." "Die vergangenen Monate haben die Welt in ihren Fundamenten erschüttert. Das Forum Alpbach trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Menschen zusammenhalten, wenn es eng wird", so Franz Fischler am Dienstag in Wien anlässlich der Programmpräsentation des Europäischen Forums Alpbach (EFA). Von...

Mainz (ots) - Die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020 soll Kundinnen und Kunden in die Geschäfte locken und so den Konsum in der Coronakrise ankurbeln. Doch geben die Händler die Ersparnis weiter und senken die Preise? Das wollte das ZDF-Magazin "WISO" wissen und ließ rund 3000 Produkte im Online-Handel über Wochen beobachten. Das Ergebnis nach der Auswertung von rund...

Mainz (ots) - Neue "Sommerinterview"-Staffel des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt" - die erste in Zeiten von Corona: Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind vom 12. Juli bis zum 30. August 2020, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Zum Auftakt...

Stuttgart (ots) - Spitzenpolitiker*innen im Gespräch / Start am Donnerstag, 9. Juli 2020 / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" in Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bw Stuttgart. Auch in diesem Jahr lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitiker*innen der im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Die Gespräche finden auf dem Neckar, an Bord des Schiffs "MS Wilhelma", statt....