Schlagwort: Partei

Mainz (ots) - Nach zähem Ringen ist die K-Frage entschieden: CDU-Chef Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021. Nach dem Machtkampf gilt es, dafür schnell Geschlossenheit in den Schwesterparteien herzustellen. "Was nun, Herr Laschet?" fragen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Dienstag, 20. April 2021, um 19.20 Uhr...

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil...

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität...

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung...

Mainz (ots) - Neue "Sommerinterview"-Staffel des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt" - die erste in Zeiten von Corona: Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind vom 12. Juli bis zum 30. August 2020, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Zum Auftakt...

Mainz (ots) - Die politische Mitte legt in Coronazeiten in den Umfragen zu. In vielen Ländern setzen sich konservative Parteien, Politiker und Politikerinnen durch. Wie zukunftsfähig und zukunftswillig heute Konservatismus sein kann, darüber spricht Richard David Precht in seiner Sendung am Sonntag, 5. Juli 2020, 23.40 Uhr, mit Diana Kinnert, 29, Publizistin und CDU-Mitglied. Precht fragt seinen Gast, wie...

Lübeck (ots) - Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverfahren und Experte für Orthomolekulare Medizin, die Bundestagsabgeordneten vor einer Manifestierung der zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung. Anlass ist ein Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. (1) Sehr geehrte Damen und...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die gespaltenen Staaten - zerbricht Amerika an Donald Trump? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Europaabgeordnete; Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Patrick Esume (American-Football-Trainer) Christiane Meier (Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in New York) Ansgar Graw (Journalist;...

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist....

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Sommer der Entspannung - kann man das Virus erstmal vergessen? Die Gäste: Karl Lauterbach (SPD, Bundestagsabgeordneter; Gesundheitsökonom und Epidemiologe) Wolfgang Kubicki (FDP; Vizepräsident des Deutschen Bundestages; stellv. FDP-Bundesvorsitzender) Christina Berndt (Wissenschaftsredakteurin bei der Süddeutschen Zeitung) Dirk Iserlohe (Unternehmer; Vorsitzenden des Dorint-Aufsichtsrates) Stephan Grünewald (Psychologe, Gründer des rheingold-Institutes) Annabel Oelmann (Vorständin der Verbraucherzentrale...

Mainz (ots) - Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Corona im Schlachthof - sind uns Mensch und Tiere Wurst? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Robert Habeck (B'90/Grüne, Parteivorsitzender) Anette Dowideit (Chefreporterin im Investigativteam der WELT; Buchautorin) Max Straubinger (CSU, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft; Landwirtschaftsmeister) Heiner Manten (Vorsitzender Verband der Fleischwirtschaft, Geschäftsführer von Manten-Fleisch)...

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die...

Mainz (ots) - Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen - eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die "Berlin direkt"-Dokumentation "Auf Eis - Die CDU, der Machtkampf und die Krise" beleuchtet am...

München (ots) - Die Corona-Krise wird zum historischen Härtetest für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Fast 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen brechen laut aktueller Steuerschätzung weg. Wie werden Bund und Länder gegensteuern: mit Steuererhöhungen oder einer Vermögensabgabe für Reiche? Wie kann der Staat helfen, damit die Wirtschaft wieder aus der Krise kommt? Fragen an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sommer, Sonne, Sicherheitsabstand: Was bleibt vom Urlaub 2020? Die Gäste: Thomas Bareiß (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus) Prof. Dr. Alexander Kekulé (Virologe; Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Uwe Ochsenknecht (Schauspieler; betreibt eine Musikbar auf Mallorca) Meike Mouchtouris (Reiseverkehrskauffrau; seit...

München (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Lockerungen nach dem Shutdown. Wie wirken sie sich auf die Infektionszahlen aus? Drohen bei einer Zunahme der Ansteckungen erneute Einschränkungen? Sollten Deutschlands Außengrenzen wieder geöffnet werden? Zu Gast: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Muss die deutsche Wirtschaft um jeden Preis vor einer tiefen Rezession gerettet werden? Verbände und Unternehmer fordern, Umweltauflagen zu...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Schock danach - wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre? Zu Gast sind u.a.: Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Katja Kipping (DIE LINKE, Parteivorsitzende; Bundestagsabgeordnete) Sarah Stücker (Eventmanagerin; Mitinhaberin eines Unternehmens für Veranstaltungstechnik) Carla Reemtsma (Klima-Aktivistin; Mitorganisatorin der "Fridays for Future"-Demos, Studentin) In vielen Fabriken wird wieder gearbeitet, die Geschäfte öffnen...

München (ots) - An diesem Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit der Bundeskanzlerin und ihren wichtigsten Ministern über weitere Lockerungen in der Corona-Krise. Erwartet werden Entscheidungen über die Öffnung von Restaurants und zum Neustart der Bundesliga. Unklar bleibt nach wie vor das Vorgehen bei Kitas und Schulen. Werden sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen einigen? Und...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Lagerkoller im Lockdown - was lässt Corona von unserem Leben übrig? Die Gäste: Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz) Prof. Dr. Melanie Brinkmann (Virologin; Leiterin des Helmholtz-Instituts für Infektionsforschung; Professorin am Institut für Genetik an der TU Braunschweig) Ulrich Matthes (Schauspieler) Alexander Herrmann (Sternekoch; Gastronom und Hotelbesitzer) Katrin Bruns (Mutter von drei...