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Ministerpräsident Kretschmer: Zustände wie in Sachsen bald in ganz Deutschland

Hamburg (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor Zuständen wie in Sachsen in der gesamten Bundesrepublik. "Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik...

AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

Hamburg (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung "zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE...

Markus Söder will kein „Rechter“ sein

Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf...

Gauland präzisiert seine Vorstellung von „Revolution“ in den Medien

Hamburg (ots) - Der AfD-Chef Alexander Gauland konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagt Gauland der Wochenzeitung DIE ZEIT. Man müsse sich...

Cum-Ex-Files: Merrill Lynch war an Geschäften auf Kosten europäischer Staaten beteiligt / US-Börsenaufsicht wusste schon seit 2012 Bescheid, reagierte aber nicht

Hamburg (ots) - Die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch hat in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte betrieben, die unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Das geht aus internen Dokumenten der Bank,...

SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese...

Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der...

Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

Hamburg (ots) - Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen...

Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel...

Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf...

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