Seehofers “Masterplan” Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft

Seehofers “Masterplan” Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft

Hamburg (ots) –

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, will nach Informationen
der Wochenzeitung DIE ZEIT in dieser Woche den angekündigten
“Masterplan” zur Asylpolitik konkretisieren. Für besonders wichtig
werden die geplanten “Ankerzentren” gehalten. In ihnen sollen alle
Asylbewerber zentral untergebracht werden und so lange ausharren, bis
festgestellt werden kann, wer bleiben darf.

Außerdem empfehlen die Beamten des Ministeriums eine Aufstockung
der Abschiebehaftplätze. In ganz Deutschland gibt es derzeit etwa 400
solcher Plätze, in Großbritannien zehnmal so viele.

Abschiebungen scheitern in vielen Fällen an fehlenden
Ausweisdokumenten. Doch oft zögern die Heimatstaaten der
Ausreisepflichtigen, Ersatzpapiere auszustellen. Aus diesem Grund, so
berichtet DIE ZEIT, schlagen Fachleute des Innenministeriums vor,
deutsche Entwicklungshilfe mit der Bereitschaft zu verknüpfen, solche
Ersatzpapiere auszuhändigen. Darüber hinaus könne man den
Heimatländern damit drohen, die Vergabe begehrter Besuchsvisa für
ihre heimischen Eliten in die Länge zu ziehen. Im Fall von
Bangladesch habe diese Drohung bereits Wirkung gezeigt. Die Regierung
in Dhaka sei bei Abschiebungen ihrer Staatsangehörigen inzwischen
weit kooperationsbereiter.

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