Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika

Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika

Hamburg (ots) –

Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte
Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das
geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik
hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. “Die Hemmschwelle
für eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ist spürbar
gesunken”, schreiben die Forscher. Noch vor wenigen Jahren sei die
Hilfe aus EU-Staaten an eine klare Bedingung geknüpft gewesen: Wer
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkt, bekommt Geld. Heute hätten
sich die Prioritäten verschoben – zugunsten jener Staaten, die den
Europäern die Flüchtlinge und Migranten vom Leib halten.

Generell dränge die EU zu sehr auf sinkende Flüchtlingszahlen,
statt die Ursachen für Migration zu bekämpfen, kritisieren die
Forscher. Sie fürchten, “dass das Füllhorn an europäischen Programmen
und Projekten innere gesellschaftliche und wirtschaftliche
Ungleichgewichte verschärft oder Konflikte auslöst”. Das Geld der EU
könne sogar dazu führen, dass noch mehr Afrikaner versuchten, die
Heimat zu verlassen.

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